Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin engagiert dafür kämpfen, dass die nächste Regierung durch eine Beteiligung unserer Partei eine Klimapolitik verfolgt, die von der Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen profitiert.
Die Menschen und Betriebe im Allgäu brauchen auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität, um den besten Weg hin zur Klimaneutralität zu finden.
In der Tat handelte es sich im Falle dieser Abstimmung um keinen alltäglichen, gleichwohl aber auch nicht um einen absonderlichen Vorgang.
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik haben wir als Freie Demokraten in Bund, Ländern und auf der Ebene der Europäischen Union stets mit viel Nachdruck auf die politische Tagesordnung gehoben. (...)
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)