Sehr geehrte Frau Enders,

bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen:
1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)?
2) Denken Sie nicht, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist? Um ein Zustimmungsgesetz würde es sich bspw. handeln, wenn finanzielle Mehraufwände für die Länder entstünden. In der Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) lese ich diesbezüglich viele Fragezeichen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/Masernschutzgesetz/DStGB_Stellungnahme_Masernschutzgesetz.pdf
3) Erachten Sie persönlich sowie Ihre Landtagsfraktion eine Impfpflicht im Hinblick auf eine offensichtliche Einschränkung mehrerer Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, elterliches Recht auf Pflege, Selbstbestimmungsrecht) bei gleichzeitig geringen, nicht steigenden Masernerkrankungsfällen (siehe RKI oder http://impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/279-faktencheck-masern-und-masernimpfung-nach-bundesl%C3%A4ndern.html ) für verhältnismäßig?

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und bin gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

S. F.