Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die SPD-geführte Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie (KW?) mit Planbarkeit hinsichtlich der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Sehr geehrter Herr H.,
die Europäische Union hat beschlossen, Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Dies ist ein bedeutender Schritt, der zeigt, wie ernst die EU und ihre Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschlands, die Unterstützung für die Ukraine nehmen. Die Zinsen, die auf eingefrorene russische Vermögenswerte angefallen sind, sollen dazu verwendet werden, den Wiederaufbau und humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Ukraine zu finanzieren. Es ist dabei jedoch wichtig zu betonen, dass diese Gelder nicht aus den eingefrorenen Hauptbeträgen der russischen Zentralbank stammen, sondern die Zinsen betreffen, die in den letzten Monaten auf diese Gelder aufgelaufen sind.
Die EU hat sich in dieser Frage auf einen rechtsstaatlichen Ansatz verständigt, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit internationalen Regelungen stehen. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz. Die Diskussion über die mögliche Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte, also des Hauptkapitals, ist noch nicht abgeschlossen, da sie erhebliche rechtliche und politische Fragen aufwirft.
Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und die EU wird fortgeführt. Die Freigabe der Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen ist nur ein Teil der umfassenden Unterstützungspakete, die weiterhin bereitgestellt werden. Deutschland engagiert sich gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern für eine stabile und nachhaltige Hilfe, die sowohl militärische, humanitäre, entwicklungspolitische als auch wirtschaftliche Unterstützung umfasst. Der vorübergehende Zahlungsstopp, den einige EU-Länder im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe befürchtet hatten, ist überwunden.
Die Unterstützung der Ukraine bleibt ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik und die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für eine umfassende Hilfe ein. In Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern ist Deutschland bestrebt, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es erforderlich ist, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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