Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist eine Abtreibung dann, wenn die Schwangerschaft eine gesundheitliche Gefahr für die Frau darstellt oder durch eine Gewalttat entstanden ist.

Das erfordert eine bessere Ausstattung der Schulen. Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen.

Damit setzen wir Anreize für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz.

alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Impfquote in Deutschland weiter zu steigern.

Eine (Auffrischungs)Impfung bleibt der wichtigste Schutz gegen eine schwere Erkrankung.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes ermöglicht u.a. allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Essen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen zu erhalten.