Befürworten Sie eine allgemeine Impflicht gegen „Corona“?
Unter Berücksichtigung der Daten in der am 30. September 2021 im „European Journal of Epidemiology“ publizierten Studie „Increases in Covid-19 are unrelated to levels of vaccination across 68 countries and 2947 countis in the United States“ (https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7).
Wer sich ein zeitnahes Ende der Pandemie wünscht, wird sich mit der Frage der allgemeinen Impfpflicht beschäftigen müssen. Die neue Bundesregierung mit dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die SPD-Bundestagsfraktion werden sich fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien für eine rechtssichere und verfassungskonforme Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht einsetzen.
Ich werde unter den bereits vorgenannten Bedingungen dann für eine Impfpflicht zustimmen, wenn diese verfassungskonform ist.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
In meiner Funktion im Bundestag setze ich mich mit Leidenschaft für eine bunte Gesellschaft ein. Es ist unvertretbar, dass LGBTQIA+ Personen auch heute noch gefährdet sind, wenn sie ihre Geschlechtsidentität und Sexualität frei ausleben.
Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich.
Unter anderem nächste Woche werde ich auch im Wahlkreis sein, um lokale Termine wahrzunehmen. Ein Direktmandat in einem Wahlkreis ist für einen Bundestagskandidaten sehr wichtig, demnach für mich auch.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.