Wie ist Ihre Einstellung zum Grundeinkommen ?
Wir müssen erst von Hartz IV wegkommen. Hartz IV ist nicht mehr zeitgemäß und hat ausgedient. Die SPD wird Hartz IV durch ein modernes und zukunftsfähiges Bürgergeld ersetzen. Dabei ist es mir wichtig, dass nicht nur über die Höhe des Bürgergeldes eine Debatte entsteht, sondern auch über die sog. Anspruchsberechtigung. Das bedeutet, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit eine Anspruchsgrundlage darstellen soll, sondern auch andere Lebensbedingungen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft besteht nicht nur aus dem Arbeitsleben, sondern insbesondere auch aus den Bereichen des kulturellen und sozialen Leben. Wenn hierfür, für die Gesellschaft wichtige Aufgaben erfüllt werden, sollten wir den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Ich habe für das Grundeinkommen einige interessante Modelle gesehen, stehe aber für das schrittweise Herangehen ein, um auch die Systeme darauf vorbereiten zu können.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
In meiner Funktion im Bundestag setze ich mich mit Leidenschaft für eine bunte Gesellschaft ein. Es ist unvertretbar, dass LGBTQIA+ Personen auch heute noch gefährdet sind, wenn sie ihre Geschlechtsidentität und Sexualität frei ausleben.
Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich.
Unter anderem nächste Woche werde ich auch im Wahlkreis sein, um lokale Termine wahrzunehmen. Ein Direktmandat in einem Wahlkreis ist für einen Bundestagskandidaten sehr wichtig, demnach für mich auch.
Ein resoluter Ansatz gegen Nationalismus erfordert jedoch eine breite internationale Zusammenarbeit und die Betonung gemeinsamer Werte sowie den Schutz von Menschenrechten. Wir sollten auch genau überprüfen, ob Serbien in dieser Art und Weise überhaupt ein Mitglied der EU werden kann.