Wie stoppen Sie steigende Ungleichheit durch GKV-Kürzungen und sichern eine breitere Finanzierung?
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet,
Sie verhandeln mit der Union Kürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Gleichwertige Einnahmereformen fehlen. Sozialverbände, Gewerkschaften und der GKV-Spitzenverband warnen vor den Verteilungswirkungen. Kürzungen verschieben Lasten auf Versicherte.
Die SPD erzielte bei der Bundestagswahl 2025 16,4 % und liegt in Umfragen bei etwa 13 %. Bundespolitik wirkt auf diese Entwicklung zurück. Eine Politik, die soziale Lasten erhöht, schwächt die eigene Wählerbasis. Das kann die Handlungsfähigkeit der SPD weiter verringern. In der Rezession verschärft sich dieses Risiko. Es braucht erkennbar andere Prioritäten, um Ungleichheit zu begrenzen und Vertrauen zurückzugewinnen.
- Welche Einnahmereformen legen Sie bis wann vor (Beitragsbasis, Steuerzuschüsse)?
- Wie prüfen und veröffentlichen Sie die Verteilungswirkung vor Beschluss?
– Woran messen Sie eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift (Beiträge, Leistungen, Zugang)?
Sehr geehrter Herr L.,
die gesetzliche Krankenversicherung muss finanziell dauerhaft stabilisiert werden. Für die SPD ist dabei klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig auf die Versicherten abgewälzt werden. Diese haben in bisherigen Reformen schon viel zur Stabilisierung beigetragen. Deshalb setzen wir uns in den laufenden Beratungen auch dafür ein, notwendige Einsparungen mit einer Stärkung der Einnahmeseite zu verbinden. Dafür nehmen wir etwa Verbrauchsteuern in den Blick.
Aus meiner Sicht gehören insbesondere eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sowie Maßnahmen zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der GKV zur Stabilisierung dazu. Wir steigen jetzt im Rahmen der verfügbaren Mittel in eine angemessene Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen (GKV-Beiträge von Leistungsbeziehenden im SGB II) und die regelmäßige Überprüfung der Finanzierungsstruktur.
Ebenso wichtig ist Transparenz. Gesetzesvorhaben sollten nachvollziehbar darstellen, welche Auswirkungen sie auf unterschiedliche Einkommensgruppen, Versicherte und Leistungserbringer haben. Eine solide Folgenabschätzung trägt zu einer sachgerechten parlamentarischen Beratung bei. Für mich ist es zum Beispiel ein Webfehler der aktuellen Reformbemühungen, dass die Strukturreformkommission erst nach der Finanzkommission ihren Bericht vorlegen wird. Man sollte sich zunächst über die Strukturen im Klaren sein und daran angelehnt die Finanzierungsfragen klären.
Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels sein darf. Deshalb hat die SPD in Regierungsverantwortung stets daran festgehalten, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Wohnort Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung haben müssen. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem dauerhaft nur funktionieren kann, wenn seine Finanzierung auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Die SPD hat diesbezüglich Anfang des Jahres einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, mit dem es sich zu beschäftigen lohnt:
SPD will Gesundheitsabgabe für alle Einkommensarten
Denn die immer stärkeren Zuwächse bei Einkommen, die auf Kapitalerträgen beruhen, können sich nicht einfach aus der Solidargemeinschaft „davonstehlen“. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, oder auch überhaupt etwas beitragen, ist für mich ursozialdemokratische Position.
Im jüngsten Koalitionsausschuss hat die SPD zudem durchgesetzt, dass die Reichensteuer, ein zusätzlicher Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen, erhöht wird. Damit werden stärkere Schultern in diesem Land auch stärker in die Finanzierung der Lasten eingebunden.
Sozialdemokratische Gesundheitspolitik misst sich für mich daran, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen oder Wohnort Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung haben. Unser Maßstab ist, Beitragssteigerungen möglichst zu begrenzen, notwendige Leistungen zu sichern und soziale Härten zu vermeiden. Dafür werde ich mich auch weiterhin in den parlamentarischen Beratungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
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