Frage von Toni R. • 18.06.2025
SPD-MdB Hartmann befürwortet BBVAngG-Rückwirkung ab 1.1.2025. Unterstützen Sie als Innenausschuss-Vorsitzender die Wiedervorlage des Entwurfs und eine solche Rückwirkung?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 11.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Bundesinnenministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Auf dieser Grundlage wird der Bundestag auch darüber entscheiden, zu welchen Zeitpunkten Rückwirkungen sinnvoll oder gar notwendig sind. Die erforderlichen Mehrausgaben können im Rahmen der noch laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Frage von Richard S. • 16.06.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 11.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Bundesinnenministerium wird zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Bundestag kann die dafür erforderlichen Mehrausgaben noch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigen.

Frage von Eric C. • 25.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jöhrigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 29.05.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Alter der Strafmündigkeit - etwa auf zwölf Jahre - herabzusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil Schuldfähigkeit und Einsicht im Kindesalter oft nicht gegeben sind.