Bekommt ein Iraker geduldeter vorläufiger Aufenthalt bis 2025 mit Arbeitsverhältnis(Sozialversicherungspflichtig) in Deutschland auch die Energiepauschale hat eigene kleine Wohnung.
Wo muss die beantragt werden?
Sehr geehrte Frau S.,
der Status als Asylbewerber oder auch die Staatsangehörigkeit an sich spielen bei der Frage der Anspruchsberechtigung keine Rolle. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen einen Blick in die sog. „FAQ“ des fachlich zuständigen BMF. Diese finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html.
Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich jeder, der am 1.9.2022 ein aktives Arbeitskommen i. S. d. §§ 13, 15, 18, 19 EStG sowie einen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Eigentlich sollte bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen eine automatische Auszahlung erfolgen. Sofern dies nicht geschehen ist, kann die Energiepreispauschale mit der Einkommenssteuererklärung für das abgelaufene Jahr 2022 zumindest rückwirkend geltend gemacht werden. Damit ist nichts verloren.
Da Ihre Schilderungen sehr knapp bemessen sind, lässt sich der vorliegende Fall aus der Ferne natürlich nicht abschließend beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste