Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Frei,
Ihre bisherige Begründung, man könne lediglich auf das US-Justizministerium verweisen, erscheint angesichts der Schwere der Vorwürfe (Menschenhandel, Mordverdacht) als unzureichende Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger.
Wieso sieht die Regierung keinen Anlass, über das Bundesjustizministerium einen proaktiven Dialog zur Akteneinsicht zu erzwingen? Warum wird der Fall – trotz massiver Hinweise auf ein internationales kriminelles Netzwerk – nicht auf Ebene der Innenministerkonferenz priorisiert?
Dass die Bundesregierung bisher lediglich auf die US-Justiz verweist, wirkt angesichts der Schwere der Vorwürfe wie ein Abwälzen der Verantwortung. Wann wird der Schutz deutscher Bürger über diplomatische Zurückhaltung gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage in gleicher Sache. Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Offen gestanden folge ich - wie quasi alle starken Meinungsmedien- Ihrer negativen Einschätzung in der Sache nicht. Ich respektiere unterschiedliche Sichtweisen.
Der ergänzende Familienzuschlag ist als laufender Besoldungsbestandteil aktiver Beamter konzipiert, um damit besondere Unterhalt- und Belastungssituationen im aktiven Dienst abzufedern
Ich halte den derzeitig gültigen Mechanismus für vernünftig, der im Grundsatz lautet: Die Diäten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Steigen die Nominallöhne, erhöhen sich die Diäten prozentual im selben Maße.
Solche Fragen richten sich nach dem jeweiligen Anlass, dem diplomatischen Protokoll und dem Verlauf der Gespräche