Foto: Tobias Koch
Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert.
Die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab.
Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.
Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab
Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation Steuererhöhung das falsche Signal wären