Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.
Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.
Gleichzeitig müssen Netze, Speicher und Erzeugung besser aufeinander abgestimmt werden, damit wir keine Kosten aufbauen, die am Ende Verbraucher und Unternehmen überfordern.
Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.
Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.
Solche Forschungen sind essenziell, um Abhängigkeiten von fossilen Importen zu reduzieren und neue Märkte zu schaffen – genau deswegen plädieren wir für mehr Investitionen in Forschung und marktwirtschaftliche Anreize.
