seien Sie versichert, dass Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sich an sämtliche gesetzlichen Vorschriften halten werden.

Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.

Egal, ob Abgeordneter oder Bundeskanzler, die Bürger entscheiden alle vier Jahre über ein neues Mandat. 

Bisher gibt es aus dem Bundesgebiet keine ähnlich lautenden Wahrnehmungen, die an uns als Fraktion herangetragen wurden.

Die Jugendorganisation der AfD ist ein Verein, der gemäß Art. 9 GG verboten werden kann. Dies ist die Aufgabe der Innenministerin.

Am Ende des Tages geht es aber immer auch um Führungsentscheidungen und die Fähigkeit, der aktuellen Lage angepasst zu agieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund 35 Mrd. EUR für Investitionen zur Verfügung gestellt.