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Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist. 

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Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details.

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Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie

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Antwort 22.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Insgesamt haben sich die Regelungen in Deutschland sehr gut bewährt. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

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Antwort 17.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Dass EU-Staaten anders als Drittstaaten behandelt werden, ist vertraglich geregelt und damit nicht vergleichbar.

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Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.