Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen

Natürlich muss es in einem pluralistischen und freiheitlichen Rechtsstaat staatlich gesetzte Grenzen und Verbote geben. Anders kann man eine solche Gesellschaft nicht organisieren.

Wir brauchen eine Umkehr auf allen Ebenen

Deshalb haben fordern wir einen Vorrang von Sachleistungen, was wir auch mit unserem „Deutschlandpakt für Migration“ zum Ausdruck bringen.

unsere Vorstellungen von guten politischen Rahmenbedingungen für unser Land erarbeiten wir gerade mit unserem Grundsatzprogramm.

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird