Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.

Der Bundeskanzler hat hier lediglich die Frage der Interviewerin im ZDF aufgenommen

Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden

Die AfD politisch zu bekämpfen bedeutet, die Probleme im Land zu lösen und gute Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen

Als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten