Frage an Till Steffen von Dirk R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Steffen,
ich bin langjähriger Wähler der Grünen. Um die Grünen wieder wählen zu können, möchte ich als Beamter aber wissen, ob Sie dafür sorgen werden, dass unser Gehalt nicht, wie vom letzten Senat beschlossen, gekürzt wird. Dieses ist für mich ein Ausschlusskriterium! Ich habe bisher von den Grünen dazu keine klare Aussage wahrgenommen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. Der neue Senat wird sich gleichwohl mit der ausgesprochen schwierigen Haushaltslage auseinandersetzen müssen. Soweit dabei ein Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Diskussion steht, wird sich dieser aber in einem kleineren Rahmen bewegen müssen als die ins Auge gefasste Streichung bzw. Kürzung des Weihnachtsgeldes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.