Frage an Till Steffen von Rola F. bezüglich Politisches Leben, Parteien
"Flüchtlingshilfe und Hummeressen
Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner setzen die Hamburger Justizsenatorin und Grünen-Politikerin Anna Gallina unter Druck. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum."
Sollte Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten?
Nein.
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.