Frage an Till Steffen von Urs E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie werden Sie sich als Abgeordnete/r bezüglich des drohenden Angriffs auf den Iran positionieren? Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um diese neue Eskalation im Mittleren Osten zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Erben,
einer militärischen Intervention im Iran würde ich unter keinen Umständen zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn es ein UN-Mandat geben sollte. Herr Beuß von der CDU hat sich ja hier vorgestern ausdrücklich gegenteilig geäußert.
Eine solche Intervention wäre außenpolitischer Wahnsinn und würde mehr Schaden anrichten, als sie selbst nach realistisch-optimistischer Prognose bringen könnte.
Stattdessen müssen alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft werden. Ich sehe im Fall des Iran dafür durchaus viel versprechende Ansatzpunkte. Der Iran ist eine hoch entwickelte Volkswirtschaft mit vielfältigen internationalen wirtschaftlichen Interessen. Insoweit kann die UN mit Unterstützung der Industrienationen wirksam Druck ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.