Frage an Till Steffen bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Till Steffen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Petra B. •

Frage an Till Steffen von Petra B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen.

warum wird bei den aktuellen Diskussionen über die Mehrwertssteuererhöhung nicht auch mal über die grundsätzliche Ungerechtigkeit der Mehrwertssteuerteilung gesprochen?

Finden sie es richtig, daß u.a. auf Printmedien (zu denen natürlich auch die Bildzeitung oder die Praline gehört) nur 7% Mehrwertsteuer erhoben wird und diese somit in ihre Unverzichtbarkeit mit Lebensmitteln gleichgesetzt werden? Das selbe gilt in meinen Augen für Schnittblumen und Tierfutter. Warum wird nicht über eine Neugestaltung der Mehrwertssteuer diskutiert bei der man die Notwendigkeiten diverse Produkte (z.B. Strom, Telefon, Internet oder auch Babywindeln) neu und zeitgemäßer definiert?

Oder ist die Lobby der genannten Produkte so groß, daß sich kein Politiker traut diese Ungerechtigkeiten auch nur anzusprechen geschweige denn anzugehen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Bruhn

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Bruhn,

die von Ihnen angesprochene Differenzierung der Mehrwertsteuer kann ich auch nicht nachvollziehen.

Aus meiner Sicht ist das ein Punkt, der im Rahmen einer deutlichen Vereinfachung des Steuerrechts angegangen werden sollten.

Der Vorschlag aus den Reihen der CDU, weitere Produkte, die insbesondere von Familien gekuaft werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen, überzeugt mich nicht. Das ist Augenwischerei. Familien werden durch eine höhere Mehrwertsteuer erheblich zusätzlich belastet, selbst wenn bestimmte Produkte ausgenommen sind.

Besser ist es da, Familien gezielt zu stärken. Rot-Grün hat hier einiges beigetragen durch Erhöhung des Kindergelds und der Freibeträge und durch die Einführung eines Kinderzuschlags für Geringverdiener.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen

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