Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?
Sehr geehrter Herr M.,
mein Wunsch, ebenfalls eine Patenschaft für eine im Iran aus politischen Gründen Verfolgte und von Hinrichtung oder langer Inhaftierung Bedrohte zu übernehmen, ist noch nicht vollständig umgesetzt. Ich habe aber hawar.help kontaktiert und erwarte, in Kürze eine Patenschaft übernehmen zu können. Ich schreibe Ihnen das heute, weil am Mittwoch dieser Woche Internatonaler Frauentag ist, die Situation im Iran gerade in der medialen Aufmerksamkeit weniger präsent ist, die Menschen im Iran und vor allem die Frauen aber weiterhin dringend unsere Solidarität brauchen!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.