Werden Sie sich für die Prüfung eines Verbotes der AFD einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schiefner, ich mache mir große Sorgen um die Demokratie und die Verfassung Deutschlands. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass ein Parteienverbot der AFD geprüft wird. Ein Parteienverbot ist ein demokratisches Mittel, um unsere Verfassung zu schützen. Ein Prüfverfahren sollte so schnell es geht auf den Weg gebracht werden. Auch wenn die Durchsetzung eines begründeten Verbotes letztendlich zu Aufruhr führen könnte, ist dies zu tragen, die Geschichte zeigt, dass dies das kleinere Übel ist. Es ist alles daran zu setzten eine weitere Unterwanderung unserer Gewalten in Deutschland zu unterbinden und unsere Verfassung zu schützen. Wir werden nicht behaupten können, wir hätten nichts davon gewusst, wenn rechte Strömungen nach und nach an Einfluss in unserem Land gewinnen.
Sehr geehrte Frau K.,
ich mache mir, wie Sie, große Sorgen, wenn ich sehe, dass viele Menschen glauben, es sei eine Option, einer undemokratischen Partei ihre demokratische Stimme zu geben. Wohin Demokratieverdruss führen kann, wissen wir aus unserer Geschichte nur zu genau. Und wir haben allen Grund, uns solchen Entwicklungen entgegenzustellen.
Unsere Antwort darauf muss lauten, gute Politik zu machen und gute Lösungen für die tatsächlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Dabei darf man aber nicht glauben, es gäbe für alles immer einfache Lösungen und man könnte es allen Recht machen. Das ist nicht möglich. Genau deshalb brauchen wir den demokratischen Streit und die meist langwierige Suche nach den oft ungeliebten Kompromissen. Denn einfach ist meist ungerecht und häufig falsch oder auch gefährlich. Die Kompromisssuche aber ist bei weitem nicht so sexy, wie die schlichten populistischen Vorschläge erscheinen, die die Anti-Demokraten verbreiten.
Unser größter Fehler wäre angesichts dieser Schwierigkeiten nun aber, unsere Politik an den Forderungen der noch immer deutlichen Minderheit auszurichten - nur, weil sie besonders laut fordert und dabei immer vorgibt, im Namen einer imaginierten Mehrheit aufzutreten. So würden wir die Bedürfnisse der tatsächlichen Mehrheit missachten. In die Falle dürfen wir den Populisten nicht tappen. Und die, die es doch tun, erleben bereits, dass sie damit nur die stärken, die sie vermeintlich einzuhegen versuchen.
Wäre es nun eine Antwort, rechtsextreme Parteien, wie die AfD, zu verbieten? Ich bezweifle das. Erstens würde dadurch das Denken, das sie groß macht, nicht verschwinden. Zweitens ist ein Parteienverbot aus guten Gründen in unserer Demokratie nur sehr schwer durchzusetzen. Es könnte nur dann erlassen werden, wenn Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nachweislich ernstlich bedroht wären. Drittens pflegen Rechtsextreme und Populisten ihr "Märtyrer-Image" mit Leidenschaft. Jedes Ausschließen vermarkten sie als weiteren Beweis für das "falsche" System. Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.
Ich bleibe davon überzeugt, dass unsere Demokratie stärker ist als die Populisten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass das auch so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.