Frage an Ulla Jelpke von Helmut E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich bin besorgt, dass Deutschland wie auch die EU im Asylrecht mehr und mehr die eigenen Werte verleugnet. Als Kandidat für die Bundestagswahl möchte ich Sie auf diese Entwicklung an Hand von relevanten Themen aufmerksam machen und Sie bitten diesen Trend umzukehren. Das heutige Thema behandelt die fehlenden Zugangswege.
Die Versprechen der EU und der Mitgliedsstaaten nach den katastrophalen Bootsunglücken vor Lampedusa und Malta im Jahr 2013, man wolle mehr für Menschen in Not tun, sind nicht umgesetzt worden.
Solange es für Flüchtlinge keine legale Möglichkeit gibt, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sind sie gezwungen, sogenannte „Schlepper“ zu beanspruchen und illegal in die EU einzureisen. Daran hat sich nichts geändert. Nicht die Schlepper sind das Problem, sondern die Verweigerung der Mitgliedsländer der EU, Flüchtlingen überhaupt einen legalen Zugang zur EU zu eröffnen. Nach wie vor verlieren Tausende von Menschen, die der willkürlichen Gewalt in ihrem Heimatland ausgesetzt sind, ihr Leben auf der Flucht (z.B. übers Mittelmeer).
Die anderen müssen mit hohen rechtlichen und tatsächlichen Hürden kämpfen, um in der EU einen sogenannten Internationalen Schutz zu erlangen. Sind Sie der Ansicht, dass die Menschenrechte auch für die Flüchtlinge gelten, so dass viele Überlegungen, Einrichtungen und Gesetze neu überdacht werden müssen, damit sie wirklich umgesetzt werden können?
Wichtig ist, dass jeder Flüchtling ein Recht auf legale Zugangswege hat, dass der Individualschutz und die menschenrechtlichen Verpflichtungen im Vordergrund stehen.
Wollen Sie die künftige Regierung dazu drängen, sich selbst und die Staaten der EU an Ihre Bindung an internationale Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach den international anerkannten Menschenrechte zu erinnern und durch gemeinsame europäische Beschlüsse legale Zugangswege zu schaffen?
Isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht lösen.
Welchen Standpunkt vertreten Sie?
Sehr geehrter Herr E.,
Ihre Sorgen bezüglich der immer weiteren Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl in Deutschland sowie der Abschottungspolitik der EU teile ich voll und ganz. Von daher trete ich für die Forderung ein, Grenzen auf für Menschen in Not. Denn wer vor existenzieller Not flieht, braucht Hilfe. Dies ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Ich habe bereits als PDS-Abgeordnete 1992/93 gegen den sogenannten Asylkompromiss gestritten, der das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte. Die Verteidigung von Flüchtlingsrechten und der Einsatz für eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient, ist seitdem ein Schwerpunktthema meiner Arbeit als Abgeordneter. Auch zukünftig werde ich dafür streiten, das humanitäre Asylrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich wieder herzustellen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen, an denen die reichen Industrienationen durch ihre Kriege und neoliberale Wirtschaftspolitik eine erhebliche Mitverantwortung tragen, muss einhergehen mit der Schaffung sicherer und legaler Wege für Schutzsuchende nach Europa und einer europäischen Lösung der Flüchtlingsaufnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke
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