Ulrike Schielke-Ziesing

Das heißt, Wohlstand braucht auch Rechtsstaatlichkeit und die Verlässlichkeit, dass allgemeinverbindliche Regeln auch eingehalten werden.

(...) Es handelt sich dabei um Leistungen, wie z.B. die Mütterrente, Rente mit 63, Fremdrenten etc., über deren gesellschaftlichen Wert man durchaus diskutieren könnte, für die allerdings niemals Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. (...)

(...) Ich bin sicher, in diesen hochkomplexen Fragen wird es keine einfache Lösung geben. (...)

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

Ihre weitergehenden Ausführungen zu den Risiken von Impfungen generell habe ich zur Kenntnis genommen, bin aber als Sozialpolitikerin leider nicht die geeignete Ansprechpartnerin für medizinische Detailfragen.

(...) Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen. Eine andere Frage ist, ob es eine Verpflichtung zur Impfung geben sollte. Ich denke nicht. (...)