Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Frage.

Als Abgeordnete aus Baden-Württemberg kann ich zwar nicht für das Land Berlin sprechen, ich kann Ihnen aber gerne mitteilen, was wir als SPD für eine gute Pflegequalität in Krankenhäusern und in Pflegeheimen machen wollen:

Wir brauchen dafür bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine angemessene Bezahlung. Daher setzen wir uns für ein umfassendes Personalbemessungssystem im Krankenhaus ein, das alle Bereiche der Krankenhäuser erfasst. Und wir unterstützen die Gewerkschaften für mehr Tarifverträge in der Pflege.

Hier der entsprechende Absatz aus unserem Regierungsprogramm (Seite 31):

„Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und -fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.

Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.“

Gerne will ich Sie zudem darüber informieren, was wir bereits getan haben: Mit dem Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung haben wir für das Pflegepersonal in den Kliniken mehr Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben durchgesetzt, dass der bisherige Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro durch einen Pflegezuschlag ersetzt wurde. Er soll den Häusern zu Gute kommen, die keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal anständig entlohnen. So schaffen wir einen Anreiz, damit Krankenhäuser eine angemessene Pflegeausstattung vorhalten.

Es wurde ein Förderprogramm für die Krankenhaus-Pflege aufgelegt, das den Krankenhäusern von 2016 bis 2018 zunächst stufenweise bis zu 660 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Nach Ende des Programms werden die Kliniken jährlich zusätzliche Mittel von bis zu 330 Millionen Euro erhalten. Somit fließen bis 2020 zusätzlich zwei Milliarden Euro zum Förderprogramm für die Krankenhaus-Pflege.

Mit zwei Gesetzen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag am 01.06.2017 Verbesserungen für Pflegekräfte und für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Pflegeheimen durchgesetzt.

Bis zum 30. Juni 2018 wird festgelegt, wie viel Pflegepersonal Krankenhäuser mindestens beschäftigen müssen – sogenannte Personaluntergrenzen. Diese gelten ab 2019 auf allen Stationen, wo die Situation besonders sensibel ist, zum Beispiel auf Intensivstationen. Damit verbessern wir die Sicherheit und die Behandlungsqualität.

Die Personaluntergrenzen sind verbindlich für alle Krankenhäuser in Deutschland. Sie erfordern ggf. Neueinstellungen. Personalverschiebungen innerhalb der Krankenhäuser sind ausgeschlossen. Halten die Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht ein, wird ihre Vergütung gekürzt. Die Krankenhäuser bekommen vom Bund jährlich dauerhaft bis zu 830 Millionen Euro zusätzlich zur Einstellung von Pflegepersonal.

Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wichtig ist zudem, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt