Frage an Ute Vogt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Ute Vogt
SPD
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Frage von Hannchen M. •

Frage an Ute Vogt von Hannchen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ute Vogt,

konnte bisher Ihrem Wirken und das Ihrer Partei, in manchem positiv übereinstimmen.

1. Wie stehen Sie, Ihre Partei zum Gesundheitssystem der 2. Klasse ?
Ist es wirklich hilfreich das Privatpatienten sich aufwendigen und teuren Vorsorgeuntersuchungen unterziehen ?

2. Wie stehen Sie zu den Abkommen von TTIP, CETA und JEFTA ?
Sie dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken.

3. Wie stehen Sie zur Massentierhaltung ?
Große Mastbetriebe dürfen nicht weiter gefördert werden. Sie dürfen nicht das Monopol zur Nahrungsmittelkette
erhalten.

4. Wie stehen Sie zu Plastikmüll ?
Obwohl wir eine recht hohe Bildung haben, wird der Industrie und der Nahrungskette immer mehr erlaubt
Kunststoffverpackungen und Kunststoffartikel her zu stellen.

Danke für Ihre Zeit im Wahlkampf. Werde mit Interesse Ihre Antwort lesen.

Mit freundlichen Grüßen H. M. / Compact-Bewegung

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau M.,

danke für Ihre Fragen.

Gerne beantworte ich die vier Fragen, die sich auch in den zehn Campact-Forderungen wiederfinden. Ich denke auch hier stimmen wir in manchem positiv überein.

Antwort zu Frage 1:
Die SPD setzt sich seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein, die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden soll. Für uns ist eine Bürgerversicherung die gerechteste Art der Absicherung. Allerdings war sie in der jetzigen Koalition nicht durchsetzbar, denn CDU und CSU lehnen diese nach wie vor ab.

Antwort zu Frage 2:
Selbstverständlich dürfen Handelsabkommen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken. Unser hohes Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Arbeit muss erhalten bleiben. Handel sollte nicht nur frei, sondern vor allem fair gestaltet werden und er darf keine Standards absenken.

Antwort zu Frage 3:
Wir wollen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, gezielt unterstützen. Dafür wollen wir auch die EU-Agrarförderung grundsätzlich neu ausrichten. Die Gelder sollen zukünftig jene Betriebe erhalten, die in Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen investieren. Wir wollen zurück zur flächengebundenen Tierhaltung. Tiere sind keine Industrieprodukte.

Antwort zu Frage 4:
Kunststoff ist langlebig, leicht und kostengünstig. Diese Eigenschaften machen ihn als Material zwar attraktiv, aber aus umweltpolitischer Sicht hochproblematisch. Das Entsorgungsproblem ist das eine, die Vermüllung der Meere und Landschaften und die Auswirkungen auf die Tierwelt das andere. Plastikmüll muss, wo immer es möglich ist, reduziert werden.

Herzliche Grüße
Ute Vogt