Uwe Schmidt

Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.

Der Reformvorschlag „eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung“ löste eine kurze Empörungswelle aus. Kurz deshalb, weil schnell klargestellt wurde, dass „ab dem ersten Tag“ nicht gleichzusetzen ist mit „am ersten Tag“.  Die Regel kann natürlich durch innerbetriebliche und tarifliche Vereinbarungen aufgehoben werden. Und auch wenn die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll, so soll eine Krankschreibung per Videosprechstunde möglich sein.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bislang gegen eine Rücknahme der 100.000-Euro-Grenze ausgesprochen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden wir uns in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.