Maurice Weiss
Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht
Eine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie wirkt da kontraproduktiv und bremst die Fortschritte der Energiewende
Sie SPD steht weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. Sie hat sich gegen unsachliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt und gleichzeitig klargemacht, worum es geht: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen. Das sind zentrale Werte unseres Rechtstaats. Und dafür stehen wir ein.
Doch Ihre Frage zielt auf die Risiken der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee ab. Hier sind verstärkte Kontrollen und internationale Kooperationen erforderlich.
wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Parlament die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt – in Bezug auf Alter, Geschlecht, soziale Herkunft, Bildungshintergrund und Berufserfahrung. Wenn bestimmte Gruppen systematisch ausgeschlossen oder unterrepräsentiert sind, leidet die Legitimität demokratischer Entscheidungen.