Unsere Erfolge im Laufe der Legislaturperiode zeigen, dass wir für Fortschritt einstehen.

Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, den Modernisierungsstau abzubauen. Die Investitionen dafür sind unter dem FDP-geführten BMDV so hoch wie nie.

Die Frage der Doppelbesteuerung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist uns bekannt und äußerst wichtig.

Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.

Bei den Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung legt die Ampelkoalition großen Wert auf die Achtung und Wahrung der Bürgerrechte.