Sehr geehrter Herr M.,

Der Preis des Deutschlandtickets von nur 49 Euro in Verbindung mit der monatlichen Kündbarkeit ist wirklich niedrig angesetzt und günstiger als quasi alle derzeit erhältlichen regulären lokalen Monatstarife. Vergleichen mit Einzelfahrt-Tarifen rechnet sich das Abo schon bei wenigen Fahrten im Monat. Dies wird dadurch möglich, dass Bund und Länder das Deutschlandticket mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro mitfinanzieren. Trotz der verschlechterten Konjunkturlage wird hierdurch Mobilität und Teilhabe gesichert. Mit dem neuen Ticketangebot entlasten Bund und Länder all diejenigen, die den ÖPNV häufig oder auch nur regelmäßig für ihre Besorgungsfahrten im Alltag oder den Arbeitsweg nutzen. Davon profitiert unsere Umwelt, davon profitieren Pendler und davon profitieren sämtliche Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Die insoweit zuständigen Länder können entsprechend ihrer Kapazitäten auch Möglichkeiten schaffen, Personengruppen hinsichtlich des Ticketpreises etwa durch Ermäßigungsgutscheine oder Gutschriften noch weitergehend zu entlasten. Doch auch für sich allein gesehen verbindet das staatlich unterstützte Ticket soziale und klimaschützende Gedanken – indem es all denjenigen zugutekommt, die bereit sind, zugunsten von Bahn und Bus auf manchen Komfort zu verzichten und gemeinsam zu fahren.

Mit der Bürgergeld-Einführung wollen wir die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 deutlich erhöhen, um damit – neben weiteren Entlastungen, von denen auch Grundsicherungsempfänger profitieren – der Preisentwicklung Rechnung zu tragen.

Mit dieser Reform wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende insgesamt auf die Höhe der Zeit gebracht. Unser Ziel ist ein moderner Sozialstaat, der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Grundbedarf verlässlich absichert und zugleich die Menschen bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt wirksam durch Qualifizierung unterstützt. Dazu bauen wir bürokratische Belastungen ab und verbessern die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit. Das Bürgergeld baut mit vielen gezielten Maßnahmen Brücken aus der Arbeitslosigkeit. Mit dem Bürgergeld wollen wir zudem die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht: Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig im Wege einer Anhebung der Freibeträge mehr von seinem Einkommen behalten können. Mit den verbesserten Hinzuverdienstregelungen gibt es einen echten Anreiz, sich Stück für Stück aus der sozialen Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Leistung lohnt sich und Aufstieg durch Bildung ist möglich!

Wer kurzfristig in soziale Bedürftigkeit fällt, soll nicht sofort Altersvorsorge, Erspartes oder Wohneigentum verlieren müssen. Deshalb wir das Schonvermögen für Leistungsempfänger erhöht. Das ist auch eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Dennoch gilt weiterhin das Prinzip des Förderns und Forderns. Wer nicht an der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt mitwirkt, muss auch künftig mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent rechnen. Dies ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing