Foto: Maximilian König MK/SPD
Die Reform wird ihre Bewährungsprobe in der Versorgungspraxis bestehen müssen. Deshalb halte ich es für wichtig, die Entwicklung in den kommenden Jahren aufmerksam zu begleiten und die Erfahrungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ebenso wie die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten in die weitere gesundheitspolitische Bewertung einzubeziehen.
Mit der Aussage, dass „alle Personen mit einem ehrlichen Erkenntnisinteresse“ vom Informationsfreiheitsgesetz profitieren sollen, wollte ich keine zusätzliche Voraussetzung für den Zugang zu amtlichen Informationen formulieren.
Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das parlamentarische Verfahren inzwischen weitestgehend abgeschlossen.
Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, dass am Ende praktikable Regelungen stehen, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch den berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte gerecht werden und eine gute medizinische Versorgung auch künftig gewährleisten