Sehr geehrter Herr Urban,

zunächst besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte.
Es ist richtig, dass innerhalb der Europäischen Union keine Binnengrenzen mehr existieren und dass damit ein freier Personen- und Warenverkehr möglich ist. Dies gilt aber nicht für die Außengrenzen der EU. Wer von dort in die EU möchte, muss sich bei der Einreise registrieren lassen, damit man weiß, woher die Person kommt, wer er/sie ist und wie alt er/sie ist.
Bezüglich der Einreise von Flüchtlingen und darauf zielt Ihre Frage wohl ab, gibt es in der EU das Dublin Abkommen. Es regelt, welches EU-Land für ankommende Flüchtlinge zuständig ist und hat im Wesentlichen das Ziel, dass Flüchtlinge nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen sollen. Deswegen ist die Zuständigkeit klar geregelt: Zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde.
Ebenso ist das mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Es bedeutet: Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann (das ist ein sicherer Drittstaat), ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern (§ 18 Asylgesetz). Dies hat zur Folge wer aus einem „sicheren Drittstaat“, einreist, kann sich nicht mehr erfolgreich auf das Grundrecht auf Asyl berufen nach Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz berufen, da für diese Person keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht.
Bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sind diese Grundsätze nach Auffassung der AfD außer Kraft gesetzt worden, da die meisten Geflüchteten über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sind. Dabei haben die Behörden in vielen Fällen nicht genau gewusst, woher die Menschen kommen, wer sie sind und wie alt sie sind.
Wie sehr diese Flüchtlingsfrage die Menschen und die politisch verantwortlichen ein Europa beschäftigt, sehen Sie daran, dass sich deswegen Europa in eine West-Ost (Ungarn, Polen) und eine Nord-Süd (Österreich, Italien) Richtung spaltet. Deswegen besteht sogar die Gefahr, dass Europa in eine massive Krise geraten kann.
Sehr geehrter Herr Urban, Sie müssen nun beurteilen, ob die genannten Argumente Lügen sind, wie Sie es sagen, oder ob sie sich an europäischen Rechtsgrundsätzen orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilhelm Vachenauer