Frage von Seraphim S. • 05.09.2023
Wie stehen sie einer Senkung der 5% Hürde auf 3% gegenüber, und was halten sie von der Einführung einer "Ersatzstimme", für den Fall, dass die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert?
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Antwort 06.09.2023 von Wolfgang Fackler CSU

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Frage von Dieter L. • 22.08.2023
Gerechte Entlohnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Artikel in der letzten Ausgabe BBB Nachrichten S.12
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Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.

Frage von Johannes F. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
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Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.

Frage von Petra H. • 03.08.2023
Müsste ich dann noch 2 weitere Jahre im Dienst bleiben, damit sich die Angleichung des A13 Gehaltes auf meine Pension auswirkt?
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Antwort 04.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Die Anpassung erfolgt in fünf Stufen bis August 2028. Wer heute in A12 ist:

Frage von Annett W. • 17.06.2023
Sehr geehrter Herr Fackler, haben im Jahr 2020 beschäftigte Beamte, die 2023 nicht mehr kommunal in Bayern verbeamtet sind (Versetzung in anderes Bundesland) Anspruch auf die Nachzahlung für 2020?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU