(...) So halte ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Leider wurden diese Vorschläge von der Opposition bislang abgelehnt. (...)

(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)

(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)

(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)

(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)