Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dagegen gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Enthalten |
Mit der Gründung einer Koordinierungsstelle für den Akutfall und einer Zentralstelle sollte die psychosoziale Notfallversorgung von Beteiligten geregelt werden. Als „beteiligt“ wird eine Person beispielsweise dann eingestuft, wenn sie einen Anschlag miterlebt, ohne körperlich verletzt zu werden, oder einem Menschen nahesteht, der Suizid begeht. Der Gesetzesentwurf sollte einheitlichere Regelungen dieser Versorgung auf Landesebene etablieren. Außerdem sollte die Finanzierung dieser Leistungen öffentlich übernommen werden. Nach einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der ebenfalls mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt wurde, hätte das Land die Kosten tragen sollen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, genauso wie der fraktionslose Günther Felbinger. 72 Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion, die Freien Wähler enthielten sich.
Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) sprach sich für den Gesetzesentwurf aus, da psychosoziale Erstbetreuung immer mehr an Bedeutung gewinne. Mit ihr könnten Spätfolgen bei Menschen verhindert werden, die beispielsweise Zeug*innen eines Amoklaufes, einer terroristischen Attacke oder eines schweren Autounfalls geworden seien. Zu viele dieser Leistungen würden bisher von ehrenamtlichen Trägern geleistet.
Norbert Dünkel (CSU) verwies darauf, dass ein Zentralstelle, wie der Gesetzesentwurf vorsähe, bereits existiere. Die SPD hingegen argumentierte, dass diese Zentralstelle gesetzlich verankert und besser strukturiert werden solle. Dünkel kritisierte, dass das neue Gesetz nur zu mehr Bürokratie führe und nicht von den betroffenen Verbänden gefordert sei. Paul Wengert (SPD) ging auf diesen Vorwurf ein und nannte den Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes als Gegenbeispiel, der maßgeblich am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen sei.
Joachim Hanisch von den Freien Wählern sprach sich zwar für eine landesweite gesetzliche Regelung der psychosozialen Erstversorgung aus. Er kündigte jedoch die Enthaltung seiner Fraktion aufgrund einiger Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfes an.
Jürgen Mistol (Grüne) betonte die regional sehr unterschiedliche Organisationsstruktur innerhalb verschiedener Betreuungsangebote und verwies auf die Ergebnisse einer Erhebung, in der dahingehend deutlicher Handlungsbedarf identifiziert worden sei. Deshalb werde die der Grünen-Fraktion dem Gesetzesentwurf zustimmen.