Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bayerischen Psychosozialen Notfallversorgungsgesetz wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt. In ihm sollten die psychosoziale Betreuung von Beteiligten und ihre Finanzierung einheitlicher gestaltet werden.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
12
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt

Mit der Gründung einer Koordinierungsstelle für den Akutfall und einer Zentralstelle sollte die psychosoziale Notfallversorgung von Beteiligten geregelt werden. Als „beteiligt“ wird eine Person beispielsweise dann eingestuft, wenn sie einen Anschlag miterlebt, ohne körperlich verletzt zu werden, oder einem Menschen nahesteht, der Suizid begeht. Der Gesetzesentwurf sollte einheitlichere Regelungen dieser Versorgung auf Landesebene etablieren. Außerdem sollte die Finanzierung dieser Leistungen öffentlich übernommen werden. Nach einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der ebenfalls mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt wurde, hätte das Land die Kosten tragen sollen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, genauso wie der fraktionslose Günther Felbinger. 72 Gegenstimmen kamen aus der CSU-Fraktion, die Freien Wähler enthielten sich.

 

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) sprach sich für den Gesetzesentwurf aus, da psychosoziale Erstbetreuung immer mehr an Bedeutung gewinne. Mit ihr könnten Spätfolgen bei Menschen verhindert werden, die beispielsweise Zeug*innen eines Amoklaufes, einer terroristischen Attacke oder eines schweren Autounfalls geworden seien. Zu viele dieser Leistungen würden bisher von ehrenamtlichen Trägern geleistet.

Norbert Dünkel (CSU) verwies darauf, dass ein Zentralstelle, wie der Gesetzesentwurf vorsähe, bereits existiere. Die SPD hingegen argumentierte, dass diese Zentralstelle gesetzlich verankert und besser strukturiert werden solle. Dünkel kritisierte, dass das neue Gesetz nur zu mehr Bürokratie führe und nicht von den betroffenen Verbänden gefordert sei. Paul Wengert (SPD) ging auf diesen Vorwurf ein und nannte den Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes als Gegenbeispiel, der maßgeblich am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen sei.

Joachim Hanisch von den Freien Wählern sprach sich zwar für eine landesweite gesetzliche Regelung der psychosozialen Erstversorgung aus. Er kündigte jedoch die Enthaltung seiner Fraktion aufgrund einiger Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfes an.

Jürgen Mistol (Grüne) betonte die regional sehr unterschiedliche Organisationsstruktur innerhalb verschiedener Betreuungsangebote und verwies auf die Ergebnisse einer Erhebung, in der dahingehend deutlicher Handlungsbedarf identifiziert worden sei. Deshalb werde die der Grünen-Fraktion dem Gesetzesentwurf zustimmen.