Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Nicht beteiligt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Nicht beteiligt | |
Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Nicht beteiligt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt |
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.
Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.
Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.
Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.