Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.