Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten. 

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
11
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Enthalten
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Enthalten
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Ralph MüllerRalph Müllerfraktionslos511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Kerstin Radler, FREIE WÄHLER, RegensburgKerstin RadlerFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Dafür gestimmt

Hintergrund des Antrags sei das Volksbegehren "Rettet die Bienen!", welches über 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten. Gefordert wurde eine ökologischere Landwirtschaft sowie auch der Schutz der Artenvielfalt. Zu den Maßnahmen, die die Staatsregierung nun umsetzen muss, gehören u.a. die Förderung von Öko-Landwirtschaft, die verstärkte Nutzung von Waren aus biologischer und regionaler Erzeugung in bayerischen Kantinen sowie die Optimierung bestehender Förderprogramme für Weidetierhaltung. Die Maßnahmen sollen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert dem Landtag im ersten Quartal 2020 Bericht zu erstatten. 

Ein Ausschnitt der Maßnahmen, die geprüft, konkretisiert und ggf. umgesetzt werden sollen:

  • Stärkung der Naturparks
  • Förderung der artenreichen Gartenkultur durch Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten
  • Verstärkte Förderung der Bewirtschaftung von Fischteichen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.