Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung von Bargeld ausdrücklich darin zu verankern. Dazu soll Artikel 14 (Eigentumsgarantie) um einen weiteren Absatz ergänzt werden. Dieser würde festschreiben, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt werden darf, Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind und Einschränkungen oder eine Abschaffung von Bargeld unzulässig sind.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass Bargeld eine wichtige Funktion für die Wertaufbewahrung und die finanzielle Privatsphäre habe. Außerdem wird argumentiert, dass Bargeld unabhängig von Banken funktioniere und insbesondere in Krisensituationen Vorteile gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln biete. Gleichzeitig äußert die Fraktion die Sorge, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Einführung eines digitalen Euro oder Einschränkungen bei Barzahlungen, langfristig zu einer Verdrängung von Bargeld führen könnten.

Der Antrag wurde mit 114 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreudenbergerThorsten FreudenbergerCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FriesingerSebastian FriesingerCSU128 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
KandidatenbildStefan FrühbeißerFREIE WÄHLER403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Martina GießübelMartina GießübelCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Christin GmelchAfD125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Mia GollerMia GollerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Tobias GotthardtTobias GotthardtFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Richard GraupnerRichard GraupnerAfD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Holger GrießhammerHolger GrießhammerSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Johann GroßFREIE WÄHLER113 - Dachau Dagegen gestimmt
Sabine GrossSabine GrossSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick GrossmannPatrick GrossmannCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Daniel HalembaDaniel HalembaAfD604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas Hanna-KrahlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN109 - München-Mitte Dagegen gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt