Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung von Bargeld ausdrücklich darin zu verankern. Dazu soll Artikel 14 (Eigentumsgarantie) um einen weiteren Absatz ergänzt werden. Dieser würde festschreiben, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt werden darf, Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind und Einschränkungen oder eine Abschaffung von Bargeld unzulässig sind.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass Bargeld eine wichtige Funktion für die Wertaufbewahrung und die finanzielle Privatsphäre habe. Außerdem wird argumentiert, dass Bargeld unabhängig von Banken funktioniere und insbesondere in Krisensituationen Vorteile gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln biete. Gleichzeitig äußert die Fraktion die Sorge, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Einführung eines digitalen Euro oder Einschränkungen bei Barzahlungen, langfristig zu einer Verdrängung von Bargeld führen könnten.

Der Antrag wurde mit 114 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d.Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Profilbild Markus StriedlMarkus StriedlAfD706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Roswitha TosoRoswitha TosoFREIE WÄHLER205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.Matthias VoglerAfD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Kristan von WaldenfelsKristan von WaldenfelsCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WachlerPeter WachlerCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WalbrunnMarkus WalbrunnAfD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Laura WeberLaura WeberBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN308 - Weiden i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Katja WeitzelKatja WeitzelSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt