Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für einen stärkeren rechtlichen Schutz von Bargeld einsetzt. Konkret fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen und das Recht auf die Nutzung von Bargeld ausdrücklich darin zu verankern. Dazu soll Artikel 14 (Eigentumsgarantie) um einen weiteren Absatz ergänzt werden. Dieser würde festschreiben, dass Bargeld uneingeschränkt genutzt werden darf, Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind und Einschränkungen oder eine Abschaffung von Bargeld unzulässig sind.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, dass Bargeld eine wichtige Funktion für die Wertaufbewahrung und die finanzielle Privatsphäre habe. Außerdem wird argumentiert, dass Bargeld unabhängig von Banken funktioniere und insbesondere in Krisensituationen Vorteile gegenüber elektronischen Zahlungsmitteln biete. Gleichzeitig äußert die Fraktion die Sorge, dass politische und wirtschaftliche Entwicklungen, etwa die Einführung eines digitalen Euro oder Einschränkungen bei Barzahlungen, langfristig zu einer Verdrängung von Bargeld führen könnten.

Der Antrag wurde mit 114 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PirnerThomas PirnerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Julia PostJulia PostBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Landtagsabgeordneter Julian Preidl in Anzug und weißem HemdJulian PreidlFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Anna RasehornAnna RasehornSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Anton RittelAnton RittelFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
MarkusSallerMarkus SallerFREIE WÄHLER122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny SchackJenny SchackCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Martin ScharfFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt