Frage von Ruth G. • 03.10.2024
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf das Ziel verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.
Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden