Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Abwägung der Vor- und Nachteile hat uns zum bekannten Modell bewogen, dass selbstverständlich eine zusätzliche Anreizwirkung entfalten wird
Die Abwägung der Vor- und Nachteile hat uns zum bekannten Modell bewogen, dass selbstverständlich eine zusätzliche Anreizwirkung entfalten wird
Wir Grünen werden keine Ministerien übernehmen, aber haben in Verhandlungen u.a. erreicht, dass mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.