So konnte dafür gesorgt werden, dass Russland die Ukraine nicht überrollt und die Chance auf Frieden und Freiheit für die Menschen in der Ukraine gewahrt bleibt. Deutschland unterstützt die Ukraine neben der Militärhilfe auch in zivilen Bereichen, z. B. beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems, der Wirtschaft, von Stromleitungen oder der Wasserversorgung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans v. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Frage von Margarete P. • 18.03.2024
Antwort von Andreas Larem SPD • 10.04.2024
Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
Frage von Christian H. • 18.03.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 19.03.2024
Sehr geehrter Herr H.,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Nevin G. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Nevin G. • 18.03.2024
Antwort von Melanie Wegling SPD • 03.05.2024
Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 17.03.2024
Antwort ausstehend von Daniel Keller SPD