Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 18.01.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2009 (...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)
Frage von Archim M. • 18.01.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2009 Sehr geehrter Herr Maier,
wir verweisen auf unsere bisherigen Antworten an Sie zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Frage von Julian K. • 18.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.01.2009 (...) Das gilt immer für beide Seiten und dafür darf man nie versuchen, Verständnis aufzubringen. Dass das größere Unrecht von Israel ausgeht und Israel dies zu vertreten hat ist klar, und das ergibt sich auch eindeutig aus meiner Rede im Bundestag. (...)
Frage von Gerhard L. • 17.01.2009
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Michael V. • 17.01.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2009 (...) Es war und bleibt unverhältnismäßig, wenn UNO-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Drittel der Getöteten und Opfer Kinder sind und wenn weißer Phosphor in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen eingesetzt wird. (...)
Frage von Sack P. • 16.01.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 05.02.2009 (...) Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. (...) Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)
