Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker G. • 07.02.2025
Falls Volt die 5% Hürde doch schafft, was werden sie dann als erste Anregung an die gewählten MdBs weiter geben, was auch unserem Landkreis zugute käme?
Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort 09.02.2025 von Titus Muschik Volt

Eine Föderalismusreform sichert für alle Kommunen mehr Autonomie, Entscheidungsfreiheit, gerechtere Ressourcenverteilung und eine bessere Bürgerbeteiligung.

Frage von Daniel S. • 07.02.2025
Bei kandidierendencheck heißt es, sie möchten gerne verpflichtenden (Wehr)Dienst für junge Menschen. Bezieht sich ihre Forderung auf alle Geschlechter? Wenn "Nein" bitte kurze Begründung.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 10.02.2025 von Bettina Hagedorn SPD

JA, ich habe beide Geschlechter gemeint.

Frage von Silke L. • 07.02.2025
Warum befürworten Sie die Einführung eines Militärdienstes für alle jungen Erwachsenen? Militärdienst ist nicht Friedensdienst...
Portrait von Mark Roach
Antwort 07.02.2025 von Mark Roach Die Linke

Deshalb bin ich nach wie vor gegen Zwangsdienste.

Frage von Monika K. • 07.02.2025
Welche Hilfe sollen pflegende Eltern (seit 25 jahren) erhalten ? Die Mutter des Sohnes kann nicht wegen der Pflege durch 100 % Schwerstbehinderung nicht arbeiten gehen.
Portrait von Holger Mann
Antwort 11.02.2025 von Holger Mann SPD

Unser Ziel als SPD ist es, pflegende Angehörige zu entlasten und Pflegebedürftigen ein würdevolles Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.

Frage von Gisela K. • 07.02.2025
Wieso sind Sie gegen die Vermögenssteuer
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 16.02.2025 von Sebastian Brehm CSU

Die Einführung einer Vermögenssteuer klingt auf den ersten Blick nach einer Lösung für mehr Gerechtigkeit.

Frage von Thomas H. • 07.02.2025
Zeitliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.