Frage von klaus w. • 17.03.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2024
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.
Meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.