Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.
Zwar stimmt es, dass mittels KI immer komplexere Aufgaben scheinbar oder auch tatsächlich in geringer Zeit gelöst werden. Doch jedes KI-System bleibt im Endeffekt ein statistisches Verfahren, das aus den Daten, mit denen es trainiert wird, Muster erkennt und diese reproduziert.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.
Wie schwierig es ist, den Schutzstatus eines Tieres herunterzusetzen, hat uns das Beispiel des Wolfs gezeigt.
Grundsätzlich können bestehende Riester-Verträge weiter bestehen bleiben oder umgewandelt werden. Der Wechsel in das neue Vorsorgedepot soll freiwillig möglich sein und der Anbieterwechsel ist erleichtert worden.