Antwort 31.10.2024 von Tanja Machalet SPD
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
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Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Antwort 29.10.2024 von Till Backhaus SPD
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD
Der Cannabiskonsum im öffentlichen Nahverkehr ist bundesweit verboten. Hier ist es entscheidend, dass die Betriebe das generelle Rauchverbot konsequent umsetzen.
Antwort 28.11.2024 von Roger Beckamp AfD
Derzeit ist das sicher noch nicht der Fall, insofern bin ich mit meiner Meinung ein Einzelfall.
Antwort 16.01.2025 von Achim Post SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Partnerschaftsfreistellung nach der Geburt eines Kindes ein.