Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau S.,
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Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel